Allmählich wird deutlich, welches Schicksal die Flüchtlinge ab nächster Woche erwartet

Author: András Kósa Original title: Összeállt a kép, mi lesz a menekültek sorsa jövő héttől
Publication: vs.hu Date: 15:17 07/09/2015

Allmählich wird deutlich, welches Schicksal die Flüchtlinge ab nächster Woche erwartet

Allmählich wird deutlich, welches Schicksal die Flüchtlinge ab nächster Woche erwartet. Eine Überwindung des Zauns wird fortan nichts nützen, denn jeder wird unmittelbar wieder ausgewiesen und muss diesen Prozess innerhalb der Transitzone, die entlang der Grenze verläuft, abwarten. Für den Umgang mit den verärgerten Massen auf der anderen Seite des Zauns haben die ungarischen Soldaten konkrete Anweisungen erhalten.

Zudem werden diejenigen, die sich an geltendes Recht halten und das Land über die offiziellen Grenzübergänge betreten wollen, mit der Begründung aufgehalten, dass Serbien von der ungarischen Regierung als sicheres Land eingestuft wurde. Das ist der Status Quo, der die Flüchtlinge, die nach dem 15. September aus südlicher Richtung ankommen, erwartet.

Ab nächster Woche gilt das Überschreiten der Grenzen nicht mehr – wie bisher – als Verstoß gegen die Vorschriften, sondern als Straftat. Aus diesem Grund „müssen wir jeden Flüchtling darüber informieren, dass er mit der Ausweisung zu rechnen hat, sollte er illegal die Grenzen übertreten“, betonte Viktor Orbán mehrfach in seiner Rede, die er im Rahmen eines Botschaftertreffens im Außenministerium hielt.

Die Worte des Regierungschefs sind de facto richtungsweisend für die ungarischen Behörden und im Besonderen auch für die Justiz in Hinblick auf die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Letzten Freitag hat das Parlament die meisten Bestandteile des Gesetzespakets verabschiedet, mit denen die Regierung – wie Viktor Orbán es formulierte – „die Sicherung der ungarischen Grenzen zur ernstzunehmenden Aufgabe werden lässt.“

Die wesentlichen Punkte dieser Gesetze bestimmen zweierlei: Erstens kann im Ausnahmezustand ungarisches Militär an der Grenze stationiert werden (die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung ist auf Grundlage der erlassenen Gesetze

möglich und die Regierung machte keinen Hehl daraus, dass dieser auch verhängt werden wird) und zweitens wird im Strafgesetzbuch durch die vorgenommenen Änderungen das illegale Übertreten der Grenze sowie die Zerstörung des Zauns vom bisherigen Verstoß gegen die Vorschriften nun zur Straftat erklärt.

Durch die vorgenommenen Änderungen können verbotene Grenzübertritte fürs Erste mit höchstens drei Jahren Freiheitsstrafe und/oder Ausweisung geahndet werden. Zuvor waren diverse Spekulationen darüber im Umlauf, wie in den bereits überfüllten ungarischen Gefängnissen denn noch für Tausende von Flüchtlingen Platz geschaffen werden soll. Schließlich zählen die ungarischen Gefängnisse derzeit 18 000 Insassen, und diese Zahl übersteigt bereits jetzt um das 1,5-Fache (145 Prozent) die Zahl jener, die sich eigentlich laut Vorschrift hinter Gittern befinden dürften. Ungarn wird wegen der Überfüllung und der schlechten Bedingungen in den Gefängnissen regelmäßig von EU, Europarat und Menschenrechtsorganisationen kritisiert und die Regierung unter Orbán hat bereits ein Gefängnisbauprogramm initiiert.

Es ist jedoch genauso offensichtlich, dass auch diese neuen Gefängnisse bald gefüllt wären, wenn Flüchtlinge in Massen zu Haftstrafen verurteilt würden – von internationalen politischen Folgen ganz zu schweigen, wurde doch die Regierung bereits hinreichend für ihren Umgang mit den Flüchtlingen kritisiert. Massenhafte Freiheitsstrafen würden ernstzunehmende Spannungen zwischen Ungarn und den anderen EU-Mitgliedsstaaten hervorrufen.

Warten Sie in der Transitzone

Angesichts dieser Tatsachen bleiben die einzigen Alternativen die Ausweisung und die Abschiebung nach Serbien. Gegen einen solchen Beschluss kann ein Flüchtling selbstverständlich durch einen entsprechenden Antrag Berufung einlegen, aber die Entscheidung muss innerhalb der Transitzone abgewartet werden.

Durch den Umstand, dass die ungarische Regierung Serbien zum sicheren Herkunftsland erklärt hat, wird das Ergebnis der Asylanträge absehbar und mit Serbien als sicherem Land

wird es für die Flüchtlinge zudem hinfällig, ihr Glück an den offiziellen Grenzübergangsstellen zu versuchen – sie haben keine Chance auf Asyl.

Was die Transitzonen betrifft, werden diese einer Regierungserklärung zufolge aus taschenförmigen Gebieten bestehen, die einzig in Richtung Serbien Bewegungsspielraum zulassen. Die Regierung rechnet damit, durch die Errichtung der Transitzonen und die ab 15. September geltende Grenzschließung die Grenzübertritte unterbinden zu können, die derzeit mehrere tausend am Tag betragen.

Aufrechterhaltung der Ordnung à la Kosovo

Natürlich stellt sich die Frage, was mit den Menschenmassen geschieht, die sich auf der serbischen Seite aufstauen. Als vor zwei Wochen die mazedonische Regierung versuchte, die Flüchtlinge durch Militäreinsätze aufzuhalten, wurde das Experiment aufgrund ausgebrochener Unruhen nach zwei Tagen eingestellt. Mit ähnlichen Unruhen rechnet auch ein Regierungsbeamter, demzufolge das ungarische Militär jedoch während der KFOR-Einsätze im Kosovo weitreichende praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln konnte.

„Die Maßnahme wird als crowd control bezeichnet. In Kosovska Mitrovica konnten wir das sehr häufig üben und hatten natürlich auch echte Einsätze vor Ort, als es zu Konflikten zwischen den dort ansässigen Serben und Albanern kam. Sogar einen Stacheldraht gab es dort und die Konflikte mussten ohne Schusswaffen gelöst werden. Wir rechnen nun mit ähnlichen Zuständen an der serbischen Grenzen und erwarten natürlich, dass die Soldaten mit der Lage zurechtkommen werden“, berichtete unser Informant.

Er fügte hinzu, dass die gewonnene Erfahrung natürlich nur bis zu einem gewissen Grad von Nutzen sein kann, da es gegenüber Massen von eventuell mehreren zehntausend Menschen keine bewährten Methoden gäbe. Ferner darf nicht außer Acht gelassen werden, welche diplomatischen Konsequenzen entstehen könnten, sollten sich an der serbisch-ungarischen Grenze eventuell dauerhaft kriegsähnliche Zustände einstellen und im Zuge dessen

unzählige Bilder durch die Medien gehen, auf denen die aus Frauen und Kindern bestehenden Menschenmassen militärisch abgewehrt werden.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s